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Von Soforthilfen - Wohngeld: Ein Überblick über die Corona-Hilfsmöglichkeiten für den Kulturbetrieb

In den letzten Wochen haben wir uns hauptsächlich mit unserer Spendenkampagne für die RAW-Projekte beschäftigt. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung neue Soforthilfeprogramme für Selbstständige und Unternehmen ins Leben gerufen. Außerdem wurden bei bereits existierenden Hilfsprogrammen die Bedingungen angepasst. In diesem Artikel wollen wir uns die Soforthilfen I - V für Berlin, das Soforthilfeprogram des Bundes sowie Wohngeld und das Notfall-KiZ einmal genauer angucken und mögliche Probleme mit den Geldern benennen:


Corona-Soforthilfe I: Zinslose Kredite für Unternehmen

Die Soforthilfe I war recht schnell ins Leben gerufen worden. Ab Ende März konnten kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter*innen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) eine zinslosen Überbrückungskredit in Höhe von 0,5 bis 2,5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 2 Jahren beantragen. Diese Möglichkeit ist seit dem 18. März ausgesetzt - da das Antragsvolumen höher als geschätzt ist. Will sagen: Der Topf ist alle!


Mögliche Probleme:

  • Ein Kredit schiebt das Problem nur nach hinten, löst es aber nicht.

  • Kreditfähigkeitsprüfung entfällt nicht komplett (nur liquide Personen erhalten einen Kredit).

  • Antragstellung aktuell nicht möglich (da Verfahren ausgesetzt).


Corona-Soforthilfe II: 5000 Euro für die schnellsten Selbstständigen

Die Soforthilfe II für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiter*innen trat ebenfalls Ende März in Kraft und ist auch schon wieder Vergangenheit. Beantragt werden konnten die 5000 Euro auch bei der IBB. Erfreulicherweise floss das Geld dann auch schnell und unkompliziert ohne Prüfung. Der Nachteil: Die 100 Mio Euro waren im Rekordtempo aufgebraucht. Am 6. April wurde es offiziell mit dem Soforthilfeprogramm des Bundes zusammengelegt - das bedeutet de facto, dass die Soforthilfe II abgeschafft wurde. Bis heute ist zudem unklar, wofür das Geld genutzt werden kann. Die Lebenshaltungskosten sind aber nicht explizit ausgeschlossen.


Mögliche Probleme:


Corona-Soforthilfe III: 9000 Euro für Selbstständige vom Bund

Nach der Abschaffung der Soforthilfe II wurden Landes- und Bundesprogramm vereinheitlicht. Diese Vereinheitlichung läuft nun unter dem Namen Corona-Soforthilfe III. Das Hilfsprogramm des Bundes für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiter*innen sorgt für eine Abdeckung der betrieblichen Kosten. Dies schließt Gewerbemieten, Leasingverträge und Kredite für Betriebsräume mit ein. Ausdrücklich nicht dazu gehören Lebenshaltungskosten! Darin unterscheidet sich der Topf von dem Mitteln des Landes Berlin. Dafür ist es immer noch möglich, dieses Geld auf der Site der IBB zu beantragen. Auch diese Mittel werden relativ schnell überwiesen. Zu bedenken ist aber auch, dass die Gelder nur für die Monate März, April, Mai genutzt werden können.


Problematisch wird es allerdings, wenn man sowohl Bundes- als auch Landesmittel beantragt hat. Eine Verrechnung ist angekündigt worden, doch noch ist unklar in welcher Form. Deswegen ist der Tipp von der Steuerberatung, dieses Geld erst einmal nicht anzutasten.


Mögliche Probleme:

  • Solo-Selbstständige haben häufig keine betrieblichen Ausgaben vorzuweisen (Probe- oder Arbeitsräume befinden sich häufig in der privaten Wohnung. Damit diese abgerechnet werden kann, müssen die Räume bereits vor der Krise steuerlich geltend gemacht worden sein).

  • Die Einschränkung auf die Monate März, April, Mai geht an der Lebensrealität der Selbstständigen vorbei. Aufträge werden häufig im Nachhinein bezahlt. Die Liquiditätsengpässe treten bei den meisten also erst jetzt auf.

  • Zusammenlegung mit dem Landesprogramm sorgt für Unsicherheit (Wie werden die Gelder aus den beiden Töpfen miteinander verrechnet?).

  • Auch bei unverschuldeter Veruntreuung der Gelder oder Überkompensation droht der Verlust der Förderungsberechtigung. Staatliche Förderungen sind für viele Kulturunternehmen ein wichtiges Standbein.


Corona-Soforthilfe IV: Bis zu 500.000 Euro für mittelgroße Betriebe

Dieses Programm ist speziell für mittelgroße Betriebe im Medien- und Kulturbereich mit mehr als zehn Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als zehn Millionen Euro pro Jahr gedacht. Da fallen die meisten Clubs und einige Bars hinein. Eine weitere Bedingung ist, dass die Unternehmen nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und die sonstigen Hilfsprogramme nicht wirken. Die Förderung ist zunächst als zinsloser Kredit angedacht, sollte sich das Unternehmen als nicht kreditwürdig erweisen, wird die Summe als Zuschuss ausgezahlt. Obwohl das Programm am 9. April angekündigt wurde, gibt es aber noch keine weiteren offiziellen Informationen. Der Antrag soll dann ebenfalls über die IBB gestellt werden können.


Mögliche Probleme:

  • Da bisher noch nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann, ist es gut möglich, dass das Angebot für viele zu spät kommt.

  • Gefördert werden lediglich Betriebe und Kulturorte, die eine landesweite Ausstrahlung haben und für das Kulturleben Berlins besondere Relevanz besitzen. Was das genau bedeutet, wurde bisher nicht kommuniziert.


Corona-Soforthilfe V: Die große Wundertüte

Auch dieses Programm wurde am 9. April angekündigt, ist aber noch nicht verfügbar. In der Pressemitteilung des Landes Berlin wird darauf verwiesen, dass die Bedingungen des Programms noch ausgearbeitet werden müssen. Klar ist nur, dass es für den Mittelstand gedacht ist, also für Unternehmen zwischen 10 und 100 Beschäftigten. Die weiteren Hinweise deuten darauf hin, dass dieses Programm der Soforthilfe IV ähnelt. Das heißt, dass zunächst Kredite genommen werden sollen und erst bei Ablehnung ein Zuschuss gewährt wird.


Mögliche Probleme:

  • Da bisher noch nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann, ist es gut möglich, dass das Angebot für viele zu spät kommt.

  • Über das Programm ist zu wenig bekannt, als das Schwachstellen benannt werden können.


Notfall-KiZ: Die komplizierte Hilfe für Familien

Die wohl komplizierteste Hilfestellung des Staates in Corona-Zeiten ist das sogenannte Notfall-KiZ. Dabei handelt es sich um einen leicht veränderten Kinderzuschlag (KiZ), der bereits vor der Krise existierte. Wer genau das KiZ in maximaler Höhe von monatlich 185 Euro pro Kind (bis zum 25. Lebensjahr) erhält, lässt sich auch nach längerer Recherche nicht exakt bestimmen. Allerdings hier ein paar Grundvoraussetzungen:


  • Euer Kind lebt in eurem Haushalt, ist unter 25 Jahre alt, nicht verheiratet beziehungsweise nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ihr erhaltet Kindergeld.

  • Euer Einkommen darf eine gewisse Mindestgrenze nicht unterschreiten. Diese Mindestgrenze liegt bei 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für Alleinerziehende.

  • Euer Einkommen liegt nicht über einer nicht definierten Grenze (anhängig von der Warmmiete, der Anzahl an Kindern und Alter der Kinder - in einer Beispielrechnung des Familienministeriums liegt das maximale gemeinsame Bruttoeinkommen bei einer Paarfamilie mit zwei Kindern (6 und 8 Jahre) und einer Warmmiete von etwa 700 Euro bei etwa 3300 Euro.)

  • Ihr bezieht kein Hartz IV oder andere Sozialleistungen.

  • Ihr besitzt kein erhebliches Vermögen (was das heißt, ist nicht definiert)

Die Veränderungen vom Notfall-KiZ in Coronazeiten sind relativ gering. So gilt bis zum 30. September 2020 lediglich der Monat vor der Antragstellung als Berechnungsgrundlage der Einkommensbegrenzung (statt zuvor die letzten sechs Monate). Außerdem verlängern sich bereits bewilligte KiZ-Anträge automatisch und die Vermögensprüfung wird ausgesetzt.


Mögliche Probleme:

  • Das komplizierte und undurchsichtige Verfahren des Notfall-KiZ lädt zur staatlichen Willkür ein.

  • Die Einkommensbegrenzung nach unten schließt genau die Menschen aus, die das Geld am meisten benötigen.

  • Selbstständige mit schwankenden Einkommen müssen genau den Monat abpassen, indem ihr Einkommen in den entsprechenden Bereich passt.

  • Für Selbstständige ist die Antragstellung komplizierter.

  • Da online keine genauen Informationen über das KiZ bereitgestellt werden, läuft man Gefahr, den Antrag umsonst ausgefüllt zu haben.

Hier könnt ihr das Notfall-KiZ beantragen. Wenn ihr unsicher seid, ob ihr das KiZ erhaltet, könnt ihr hier prüfen, ob ihr Anrecht habt (nicht für Selbstständige möglich). Dieses Infoportal des Bundes für Familien, zeigt euch weitere Zuwendungsmöglichkeiten für Familien.


Wohngeld: Der Evergreen

Dieser Fördertopf existiert schon länger als das Corona-Virus, wird aber allzu häufig vergessen. Deswegen sei hier noch einmal daran erinnert, dass Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, ein Anrecht auf Wohngeld haben. Dieses bekommt man über die Site der Landes Berlin. Voraussetzung zur Berechtigung auf Wohngeld ist, dass ihr keine weiteren Sozialleistungen bekommt, die die Wohnkosten beinhalten (also Hartz IV, Sozialgeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, oder Kinder- und Jugendhilfe). Auch dürft ihr keinen Anspruch auf Bundesausbildungs-Förderung (BAföG) oder Berufsausbildungs-Beihilfe (BAB) haben, müsst in Berlin gemeldet sein und in einem Mietverhältnis stehen. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, kann einen Antrag auf Lasten Zuschuss stellen.


Seid ihr wohngeldberechtigt? Hier geht es zum Wohngeld-Rechner.


Sonstige Programme

Neben den genannten Programmen gibt es noch etliche Möglichkeiten, sich in der Corona-Krise abzusichern. Für Betriebe gehören dazu natürlich das Kurzarbeitergeld, die Steuerstundungen und die Staatsbürgschaften. Für Selbstständige wird immer wieder die (erleichterte) Grundsicherung, also Hartz IV als Möglichkeit zur Überbrückung angegeben. Warum dies nicht für alle möglich ist, werden wir in einem anderen Artikel durchleuchten.


Außerdem möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass auch die angepriesene Stundung der Miete zu Problemen führen kann. Gelöst werden könnten unsere Meinung nach übrigens die meisten der genannten Probleme durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Petition, die genau das fordert, könnt ihr hier unterzeichnen.


Weiterführende Linke: