• Phillip Wilke

Hilfspaket ist Mittwoch und Freitag durchs Parlament gekommen

Aktualisiert: vor 4 Tagen

Es wurde erst angekündigt, dann konkretisiert - jetzt ist das Gesetz fertig (Update: und bereits beschlossen): Das Rettungspaket für Firmen, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige. Hier die wichtigsten Fakten des Gesetztes zusammengefasst, das am Mittwoch in den Bundestag und am Freitag in den Bundesrat kommen:



Zusätzlich können:



Pikantes Details: Bei angebrochenen, geförderten Projekten kann im Einzelfall von der Rückzahlungen der Gelder abgesehen werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass nicht angefangene Projekte ihre Gelder in jedem Fall zurückzahlen müssen...

Hier dazu eine Mitteilung der Kulturstaatsministerin Grütters.


Update 29. März 2020: Am vergangenen Freitag haben die Gesetze nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert und sind damit rechtskräftig. Beschlossen wurden das Sozialschutz-Paket, ein Nachtragshaushalt mit den Soforthilfeprogrammen der Wirtschaft, eine Erleichterung im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht sowie weitere Corona-Programme (für Krankenhäuser etc).