Hilfspaket ist Mittwoch und Freitag durchs Parlament gekommen

Es wurde erst angekündigt, dann konkretisiert - jetzt ist das Gesetz fertig (Update: und bereits beschlossen): Das Rettungspaket für Firmen, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige. Hier die wichtigsten Fakten des Gesetztes zusammengefasst, das am Mittwoch in den Bundestag und am Freitag in den Bundesrat kommen:

• Firmen unter zehn Mitarbeitern und Solo-Selbstständige bekommen bei Bedarf Zuschüsse bis zu max. 15.000€.

• Die KfW startet am Montag ein Sonderkreditprogramm mit niedrigen Zinsen, bei dem kleine und mittlere Unternehmen nur eine Sicherheit von 10% vorweisen müssen. Den Rest sichert der Staat ab.

• Vermieter von Wohnungen und Gewerberäumen können nicht mehr so leicht kündigen.

• Hartz IV Anträge werden erleichtert: Keine Vermögensprüfung mehr, keine Überprüfung der Wohnungsmiete und erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag. Die Bedarfsgemeischaftsprüfung findet allerdings weiterhin statt!

• Die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes wird gesetzlich verankert.

• Vereine und Aktionärsversammlungen dürfen Zukunft auch Online abgehalten werden.

Zusätzlich können:

• Die Beiträge bei der KSK reduziert werden.

• Die Steuern gestundet werden.

• Entschädigungen im Quarantäne-Fall beantragt werden.

• Darlehnsverträge 3 Monate aufgeschoben werden.

• Die Insolvenzantragspflicht vernachlässigt werden.

Pikantes Details: Bei angebrochenen, geförderten Projekten kann im Einzelfall von der Rückzahlungen der Gelder abgesehen werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass nicht angefangene Projekte ihre Gelder in jedem Fall zurückzahlen müssen...

Hier dazu eine Mitteilung der Kulturstaatsministerin Grütters.

Update 29. März 2020: Am vergangenen Freitag haben die Gesetze nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert und sind damit rechtskräftig. Beschlossen wurden das Sozialschutz-Paket, ein Nachtragshaushalt mit den Soforthilfeprogrammen der Wirtschaft, eine Erleichterung im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht sowie weitere Corona-Programme (für Krankenhäuser etc).

• Hier kommt ihr zum Gesetz, welches euch das Aussetzten der Miete erlaubt und eure Insolvenzanmeldungspflicht unterbricht.

• Hier geht es zum Gesetz, welches den Zugang zur Grundsicherung lockern soll (Sozialschutz-Paket).

• Hier kommt ihr zum Nachtragshaushalt, welcher die Soforthilfen-Pakete ermöglicht.

• Zusätzlich wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen