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Kurzarbeitergeld: Neues Gesetz & Schritte zur Beantragung

Aktualisiert: März 25

Das Kurzarbeitergeld kommt. Das Steuerbüro eines unserer Projektpartner*innen hat in einer Mail Tipps und Hinweise zum geplanten Kurzarbeits-Gesetz herumgeschickt:


"Die Ausweitung des Antragsrechts für Kreativwirtschaft befindet sich im parlamentarischen Entscheidungsprozess.


Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung oder Einstellung (“Kurzarbeit Null”) der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit, die sich auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes erstreckt. Kurzarbeitergeld kann Arbeitsplätze sichern und hilft, die Personalkosten zu reduzieren.


Das Bundeskabinett hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona Virus reagiert und am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das neue Gesetz soll noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Die neuen Regelungen werden zunächst bis Ende 2020 gelten.


Das Gesetz sieht folgende Neuerungen vor:

Ein wegen ausbleibender Aufträge angeschlagener Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Gegenwärtig sieht die Rechtslage so aus, dass in Betrieben Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.


Künftig können auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.


Schritte:

Schritt 1a: Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit

Voraussetzung für die Anmeldung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine schriftliche Anzeige des Arbeitgebers über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit („Arbeitsamt“). Zuständig ist das Arbeitsamt, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Die Anzeige muss in dem Monat erfolgen, in dem der Arbeitsausfall eingetreten ist (Bei einem Arbeitsausfall im März muss somit die Anzeige noch im März erfolgen).


Die Anmeldung beim zuständigen Arbeitsamt kann online oder mittels schriftlichen Antragsformulars erfolgen. Für die Online-Anmeldung bedarf es jedoch einer vorherigen Registrierung beim Arbeitsamt, so dass ein schriftlicher Antrag der wohl unkomplizierteste Weg ist. Parallel empfiehlt sich eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsamt.


Der Link zum Formular „Anzeige zur Kurzarbeit“ ist:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf


Wichtig ist, dass man bei den Gründen zum Arbeitsausfall einigermaßen plausibel darlegt, dass dieser auf das Corona-Virus zurückzuführen ist und welche wirtschaftlichen Folgen daraus für Sie resultieren. Darüber hinaus müssen Sie darlegen, dass mehr als 10% der Arbeitnehmer*innen aufgrund von Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mehr als 10 v.H. ihres monatlichen Bruttoentgelts im jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) haben.


Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt die genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen. Zur Prüfung dieser Voraussetzungen sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen (z. B. Ankündigung über Kurzarbeit, Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, Änderungskündigungen, siehe hierzu Schritt 1b).


Liegen diese Voraussetzungen vor, werden die Arbeitsämter die Zustimmung zur Kurzarbeit kurzfristig, ggf. auch ohne Vorlage der Unterlagen, erteilen.


Schritt 1b: Umsetzung der Kurzarbeit im Betrieb

Auch wenn die Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit bereits bewilligt wurde, muss die Kurzarbeit noch wirksam im Betrieb eingeführt werden. Hierzu ist der Arbeitgeber jedoch nicht einseitig berechtigt (außer es liegt eine Massenentlassung gem. § 19 KSchG vor).


Damit der Arbeitgeber sich auf Kurzarbeit berufen kann und somit Kurzarbeitergeld bekommt, muss es


  • eine Regelung im Arbeitsvertrag oder

  • im einschlägigen Tarifvertrag oder

  • eine Betriebsvereinbarung


geben, aus der eindeutig hervorgeht, dass es dem Arbeitgeber gestattet ist unter den entsprechenden Voraussetzungen Kurzarbeit im Betrieb einzuführen.

Die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen sollten ebenfalls sofort angegangen werden. Sofern es eine solche Regelung bei Ihnen nicht gibt, kann eine Rechtsabteilung mit einem Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung und der Beratung zur Umsetzung weiterhelfen.


Erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden, bleibt Ihnen als Arbeitgeber nichts anderes übrig, als zu versuchen, die Kurzarbeit mit Änderungskündigungen durchzusetzen. Hierbei sind aber unter Umständen Kündigungsfristen zu beachten.


Schritt 2: Berechnung und Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Der Arbeitgeber erhält das an die Arbeitnehmer ausgezahlte Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt auf Antrag erstattet. Seit März 2020 bekommt der Arbeitgeber die Ausfallzeiten komplett erstattet.


Das Kurzarbeitergeld bedeutet für die Arbeitnehmer aber eine Reduzierung ihres Netto-Einkommens. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kind 67 % und für die übrigen Arbeitnehmer 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem sogenannten Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem sogenannten Ist-Entgelt.


Um die Einbußen für die Arbeitnehmer ein wenig abzufedern, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, zusätzlich zum Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer sozialversicherungsfreie Zuschüsse zahlen. Diese Zuschüsse werden vom Arbeitsamt nicht erstattet.


Die Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeld erfolgt durch den Arbeitgeber. Das Kurzarbeitergeld ist vom Betrieb jeweils für den Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu beantragen."


Das Arbeitsamt informiert auf dieser Site.

Die offiziellen Hinweise der Bundesregierung findet ihr hier.

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