• phillipwilke

Neue Lockerungen: Musikunterricht ist wieder erlaubt, reduzierte Steuern für Gastros

Aktualisiert: Juli 30

Die ersten Lockerungen, die auch den Kulturbetrieb betreffen, sind bereits in Kraft getreten. Seit Samstag, den 11. Mai darf unter Auflagen in Berlin (in Brandenburg seit dem 9. Mai) wieder Musikunterricht durchgeführt werden und ab Freitag, den 15. Mai dürfen in Berlin und Brandenburg die Restaurants und Gaststätten mit Speisezubereitung von 6 bis 22 Uhr wieder öffnen. Zusätzlich erhalten die gastronomischen Betriebe eine Umsatzsteuerreduzierung von 19% auf 7%. Bei allen Lockerungen müssen allerdings weiterhin die Hygienebestimmungen eingehalten werden. Also 1,5 Meter Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen einhalten, Masken tragen, wenn möglich und verstärktes Reinigen bzw. Desinfizieren der Räumlichkeiten. Hier die neuen Regeln im Detail:


Musikunterricht

In der entsprechenden Verordnung des Berliner Senats steht dazu Folgendes:


"Freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 ab dem 11. Mai 2020 für den Unterrichts- und Erziehungsbetrieb geöffnet werden. Musikschulen und Jugendkunstschulen dürfen für den Individualunterricht und den Unterricht in Gruppen bis zu fünf Personen ab dem 11. Mai 2020 geöffnet werden. Gesangsunterricht und Unterricht mit Blasinstrumenten darf nur als Einzelunterricht erfolgen. Dafür und für den Unterricht im Bereich der Darstellenden Kunst sind besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. Unterrichtsangebote, die das Sporttreiben beinhalten, sind nicht zugelassen."


Eure Einrichtung ist nicht in Berlin? Hier bekommt ihr eine Übersicht über die Verordnungen der anderen Bundesländer.


Restaurants und Bars

Dazu findet sich Folgendes in der Berliner Verordnung:


"Gaststätten mit selbst zubereitetem Speiseangebot dürfen ab dem 15. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 von 6 bis 22 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 bleiben unberührt."


Ausgenommen sind allerdings reine Schankwirtschaften, Rauchergaststätte, Shisha-Bars, Gaststätten mit Musik- und Tanzdarbietungen bzw. Vorführungen, Diskotheken und ähnliche Betriebe. Außerdem wird den Betrieben dringend empfohlen, Reservierungsverpflichtungen einzuführen. Einerseits um die Personenwahl zuverlässig zu begrenzen und andererseits, um bei einem möglichen Infektionsausbruch den Publikumsverkehr nachverfolgen zu können.


Reduzierte Steuern für Gastros

Zur wirtschaftlichen Entlastung der gastronomischen Betriebe wird außerdem bundesweit der Steuersatz für zubereitete Speisen von 19% auf 7% reduziert. Diese Regelung soll vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 gelten. Problematisch ist allerdings, dass Getränke von der Steuerreduzierung nicht betroffen sind - hierfür gilt weiterhin der 19%-Umsatzsteurersatz. In Kombination mit der, Anfang dieses Jahres eingeführten, Kassenbonpflicht kann dies allerdings zu einem großen Verwaltungsaufwand für Restaurants führen. Es müssen ggf. zwei Bons für einen Gast ausgestellt werden: Einer für das Essen (mit 7% Steuersatz) und einer für die Getränke (mit 19%).