• Phillip Wilke

Wohnungen & Gewerberäume dürfen erst 2022 gekündigt werden!

Die Bundesregierung hat angekündigt bald ein Gesetzt auf den Weg zu geben, dass es Vermietern unmöglich macht, einem Mieter der wegen der Corona-Krise zwei Monatsmieten im Rückstand ist, zu kündigen. Genaueres soll in Kürze folgen.


Hier der Artikel aus dem Spiegel dazu.


UPDATE 24. März 2020:

Jetzt gibt es konkreteres:

  • Mietschulden, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 angefallen sind, dürfen nicht zur Mietkündigung einbezogen werden.

  • Der Mieter muss allerdings beweisen, dass die Schulden aufgrund der Corona-Krise angefallen sind.

  • Nicht gezahlte Gelder aus dieser Zeit verfallen nicht, müssen also nachgezahlt werden.

  • Fonds zur Wohnungssicherung für Prekäre werden zunächst nicht angelegt.

  • Die Mietschulden müssen bis Anfang 2022 zurückgezahlt werden.

Bundestags und Bundesrat müssen dem Gesetzt noch zustimmen. Diese soll bis Ende der Woche erfolgen. Gültig ist die Regel ab 1. April. Hier weitere Infos.


UPDATE 31. März 2020:

Das neue Gesetz ist verabschiedet worden. Allerdings hat es einige Tücken. Auf Spiegel Online erklärt ein Jurist welche Probleme auftauchen können. Hier die Zusammenfassung:

  • Wer bereits eine Monatsmiete im Verzug ist und die zweite Monatsmiete aufgrund der Corona-Krise nicht zahlen kann, kann trotzdem gekündigt werden.

  • Die Mietrückstände müssen mit Zinsen (5% über den Basiszins - also aktuell 4%) zurückgezahlt werden.

  • Eine Kündigung des Mietvertrages nach zwei Monaten Mietverzug ist ab 2022 wieder möglich. Auch, wenn die Mietschulden während der Corona-Krise angefallen sind und schon zurückgezahlt wurden.


An diesem Gesetz muss die Regierung also noch dringen schrauben, damit es eine wirkliche Sicherheit für prekäre Mieträume leistet. Sich auf den guten Willen von Vermietern zu verlassen, klappt ja bekanntlich nicht (siehe Wohnraumpreisentwicklung der letzten Jahre).


Hier noch der Direktlink zum Gesetz.